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20.10.2019, 19:13 Uhr

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Ahlen zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur am 19. Oktober 2019

 

Auf ihrer Klausurtagung am 19. Oktober 2019 hat sich die CDU-Fraktion intensiv mit dem Haushaltsplanentwurf 2020 beschäftigt. Als Gäste im Sitzungssaal des Rathauses konnte die CDU-Fraktion am Samstag Bürgermeister Dr. Alexander Berger und Kämmerer Dirk Schlebes begrüßen, die die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes 2020 vorstellten. Zum ersten Mal nahmen an der Haushaltsklausur die sachkundigen Bürger der CDU teil.

Als Schwerpunkt wurde von der Fraktion sehr ausführlich die Finanzlage der Stadt diskutiert und die Verwaltung unter Führung des Bürgermeister Dr. Berger für das Einhalten des Versprechens, für 2020 einen positiven Haushalt auszuweisen, gelobt. Der Kämmerer berichtete, dass nach Eingang einiger Anträge von verschiedenen Organisationen der Haushaltplanentwurf 2020 zurzeit ein Plus von 217.500,- € ausweisen würde. Die CDU-Fraktion hat sich den Schwerpunkt gesetzt, dass der Haushalt - auch mit Blick auf die anstehenden hohen Kosten für ein neues Rathaus - egal ob Sanierung oder Neubau - in 2020 ein positives Ergebnis ausweisen soll. Aus diesem Grund wurden von der CDU auch lediglich haushaltsrelevante Beschlüsse in Höhe von 70.000,- € gefasst; die zwei weiteren Beschlüsse sind investiver Art.
Sehr intensiv wurde von der CDU-Fraktion im weiteren die Möglichkeit von Steuersenkungen (Gewerbe- und Grundsteuer) diskutiert. Gerade aber mit Blick auf das ausgewiesene Plus im unteren sechsstelligen Bereich möchte die CDU-Fraktion dies in diesem Jahr nicht gefährden. Jedoch wurde beschlossen, falls die Einnahmen der Stadt sich auch perspektivisch weiter so positiv entwickeln, dass 2021 eine Steuersenkung angestrebt wird. Hier wird für die CDU-Fraktion der Halbjahresfinanzbericht des Kämmerers im Sommer 2020 wesentlich sein. "Falls die Einnahmen weiterhin sich so positiv darstellen, setzen wir uns für eine Steuersenkung 2021 für die Bürgerinnen und Bürger und auch der Unternehmen in Ahlen ein", so der Fraktionsvorsitzende Peter Lehmann.

Zur Frage der Neubesetzung der vakanten Stelle der/des zweiten hauptamtlichen Beigeordneten beschloss die CDU-Fraktion im Konsens mit dem Bürgermeister mit deutlicher Mehrheit, dass unverzüglich die Stelle eines Beigeordneten für den Bereich Kultur und Soziales ausgeschrieben werden soll. "Bezüglich dieser Fragen werden wir zeitnah das Gespräch mit der SPD-Fraktion suchen", so Peter Lehmann.

Haushaltsrelevante Beschlüsse der CDU-Fraktion:

1. Einstellung von 10.000,- € zur Anschaffung von Parkbänken im öffentlichen Raum

2. Errichtung einer Kletterinsel auf dem Schulhof der Augustin-Wibbelt Grundschule - Kosten 12.000,- €

3. Förderung von bürgerschaftlichen Projekten in der Stadt Ahlen - hier Erhöhung der Fördermittel auf insgesamt 85.000,- € (Stadtgebiet 40.000 € , jeder Ortsteil 22.500 €) - Kosten 25.000,- €

4. Zuschuss von 15.000,- € für den Heimatverein Dolberg zweckgebunden für die Sanierung des Heimathauses

5. Grundsanierung der Toilettenanlagen und Duschmöglichkeiten im Feuerwehrgerä- tehaus Vorhelm - Kosten von voraussichtlich 30.000,- €

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