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03.06.2015, 19:27 Uhr | AZ
CDU sagt Ja zur ZUE
 Ahlen - Die CDU will ein starkes Signal für die Zentrale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge (ZUE) aussenden. „Wir sollten am 25. Juni im Rat möglichst einstimmig die Einrichtung beschließen“, wandte sich Ralf Kiowsky am Donnerstagabend bei einer Infoveranstaltung der Ortsunion Mitte-Nord in der „Posthalterey“ an die anwesenden Mitglieder. Zugleich schloss der CDU-Fraktionsvorsitzende auch die anderen im Rat vertretenen Fraktionen mit ein.
 Hinter diesen Appell stellte sich auch Bürgermeisterkandidat Dr. Alexander Berger, der erklärte: „Ich bin ( . . . ) ohne Abstriche für die Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung in Ahlen. Meines Erachtens ist dieses Vorhaben eines der wichtigsten Projekte für unsere Heimatstadt.“

Die von vielen erwarteten Kontroversen blieben bei der Aussprache nach dem Vortrag von Bürgermeister Benedikt Ruhmöller weitgehend aus, nachdem sich der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Peter Lehmann in seiner Begrüßung eine „sachliche Diskussion“ gewünscht hatte. Ruhmöller begründete die Absicht, in Ahlen eine ZUE anzusiedeln, mit dem humanitären Gebot, den Menschen zu helfen. Darüber hinaus gebe es auch finanzielle Überlegungen, weil Ahlen mit einer solchen Einrichtung keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen müsse. Für jeden Flüchtling wende die Stadt ohne Personalkosten aktuell 4000 Euro auf. Gemeinsam mit der Bezirksregierung Arnsberg habe man die Bodelschwinghschule ins Auge gefasst, nachdem die Westfalenkaserne aus mehrfachen Gründen nicht in Frage komme. Der Bürgermeister äußerte Verständnis für Sorgen und Ängste, die aber nach Meinung der Polizei nicht begründet seien.

 

Angesprochen auf seine Initiative, gemeinsam mit Vize-Landrat Franz-Josef Buschkamp und dem Bürgermeisterkandidaten Dr,. Alexander Berger den Standort Blomberg ins Gespräch zu bringen, rechtfertigte Lehmann mit dem Hinweis, es sei darum gegangen, eine Alternative ins Gespräch zu bringen. „Es ist der falsche Eindruck entstanden, als hätten wir die Hallen in dem Zustand belassen wollen“, führte Lehmann weiter aus, was aber nicht beabsichtigt gewesen sei.

 

Bernhard Recker bezeichnete die Wirkung der bei der Ortsbegehung entstandenen Pressefotos als „verheerend“. Wenn alle Schulen und die Kirchengemeinden Ja zu dem Vorhaben sagten, könne die CDU nicht „Nein“ sagen.

 

Tanja Lehmann: Keine besondere Gefährdung durch ZUE

 

Ahlen - Auch nach der Bürgersammlung am Dienstag zur geplanten Zentralen Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge (ZUE) hatten die CDU-Mitglieder am Donnerstagabend in der „Posthalterey“ noch eine Reihe von Fragen an Bürgermeister Benedikt Ruhöller und den CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralf Kiowsky.

 

Warum eine solche Entscheidung mit so großer Tragweite „übers Knie“ gebrochen werden solle, beantwortete Ruhmöller mit dem Hinweis auf den Flüchtlingsstrom, der auch in den nächsten Monaten nicht abreißen und der zum Herbst noch einmal anschwellen werde. „Den Druck macht nicht die Landesregierung, sondern den machen die Menschen, die zu uns kommen“, stellte der Bürgermeister fest.

 

Die Frage nach Eignung der Mannschaftsgebäude in der Kaserne beantwortete Ratsherr Erhard Richard mit dem Hinweis, dass der bauliche Zustand bereits in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre mangelhaft gewesen sei, auch wenn dort Anfang der 1990er Jahre noch die Flüchtlinge nach der Öffnung der Eisernen Vorhangs untergebracht worden seien. Im Übrigen werde die Kaserne nach dem bevorstehenden Abzug der Sanitäter wieder mit einer kämpfenden Truppe belegt, die sich mit einer räumlichen Nähe zu traumatisierten Menschen überhaupt nicht vertrage.

 

Ratsfrau Tanja Lehmann, der in der öffentlichen Debatte vorgeworfen worden war, zu starke Sicherheitsbedenken zu haben, appellierte an die Versammlung: „Wir sollten keine Ängste schüren.“ Die polizeilichen Erkenntnisse zeigten, dass von solchen Einrichtungen keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgehe. Die ZUE werde von der Polizei regelmäßig „bestreift“.

 

Zu diesem Thema sagte Ruhmöller, natürlich müsse man sich vergegenwärtigen, dass es in einer Einrichtung mit 500 Plätzen auch innerhalb der Bewohnerschaft zu Konfliktsituationen kommen könne. Deshalb gebe es einen Sicherheitsdienst, um die innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten.

 

Bürgermeisterkandidat Dr. Alexander Berger forderte dazu auf, den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen seien, „unsere Unterstützung“ zu geben. „Wir Ahlener sollten uns aktiv an der Hilfe und der Unterstützung bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe beteiligen.“ Zugleich mahnte er „eine offene Kommunikation und transparente Entscheidungswege an“. Die Bürger müssten vollständig , auch über andere Standortoptionen informiert werden. Nur so könne eine sachgerechte, ausgewogene und konsensfähige Entscheidung die notwendige Akzeptanz finden. „In dem bisherigen ZUE-Verfahren hätte ich mir viel früher eine deutlichere Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz auch für die Standortsuche gewünscht, wie sie jetzt durch die Bürgerversammlung und Informationsveranstaltungen erfolgt ist“, sagte Berger weiter.

 

In einem Resümee versicherte Kiowsky, dass niemand bei der Entscheidung für die ZUE „allein gelassen“ werde. Er erwarte, dass der Rat am 25. Juni den Beschluss in großer Einmütigkeit treffe. „Das ist auch in der Außenwirkung ein wichtiges Signale. Kiowsky wies abschließend auf das Info-Telefon hin, das unter der Rufnummer 5 92 22 freigeschaltet sei.