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28.10.2015 | AZ

Kiowsky: Vermisse den Einsparwillen beim Kreis

CDU-Fraktionsvorsitzender drängt auf deutliche Reduzierung der geplanten Erhöhung der Kreisumlage

 Ahlen - Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralf Kiowsky ist das Thema Kreisumlage nicht vom Tisch. Zwar hatte Landrat Dr. Olaf Gericke am vergangenen Freitag die Einbringung des Haushaltes mit der frohen Botschaft verbunden, dass die Kreisumlage aufgrund höherer Schlüsselzuweisungen nicht wie geplant auf 40,3, sondern „nur“ auf 39,8 Prozent steigen soll, aber das ist nach Ansicht des Ahlener CDU-Fraktionsvorsitzenden nicht viel mehr als Kosmetik. Ahlen würde statt 29,7 Millionen Euro knapp 29,3 Millionen an den Kreis überweisen, hat Kämmerer Dirk Schlebes errechnet.

  „Damit sind wir noch längst nicht da, wo wir hin wollen“, unterstreicht Kiows­ky. Den CDU-Fraktionschef stört vor allem, dass der Kreis die Neubewertung der RWE-Aktien, die in den Keller gegangen sind, voll über die Kreisumlage finanzieren will. Das ist aus Sicht des Ahleners auch gesetzlich zweifelhaft.

 

m Übrigen erwartet Kiows­ky vom Kreistag ernsthafte Einsparvorschläge. Wenn sich einige Städte mit dem Gedanken trügen, ihre Bäder zu schließen, müsse man auch vom Kreis erwarten können, bei seinen Ausgaben den Rotstift anzusetzen. „Solche Ansätze vermisse ich bislang“, betont Kiowsky im Gespräch mit der „AZ“ und will auch die Ahlener Kreistagsmitglieder ins Gebet nehmen.

 

Den Willen zu ernsthaften Einsparungen erwartet der CDU-Frontmann allerdings auch von den eigenen Leuten. Auf der Klausurtagung am 6. und 7. November in Bad Salzuflen will Kiowsky die Fraktionsmitglieder nur mit dem Thema Haushalt beschäftigen. „Bis dahin sollen die Sprecher der Arbeitskreise und der Ausschüsse ihre Vorschläge für die Haushaltsberatungen vorlegen“, fordert der Fraktionsvorsitzende. Eingeladen zu der Klausurtagung sind auch Kämmerer und Bürgermeister. Ralf Kiowsky schließt nicht aus, dass die Beratungen über den Etat bei der Klausur noch nicht abgeschlossen werden können. „Wir sollten aber an dem Ziel, den Haushalt in der Ratssitzung wie vorgesehen am 15. Dezember zu verabschieden, unbedingt festhalten“, erklärt er. Dazu benötige man natürlich eine politische Mehrheit.

 

Nach der jüngsten Musterrechnung des NRW-Innenministeriums erwartet die Stadt noch einmal eine halbe Million Euro mehr an Landeszuweisungen, wobei 400 000 Euro für laufende Kosten und 100 000 Euro für investive Maßnahmen vorgesehen sind.