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05.11.2017, 12:34 Uhr
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Ahlen
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Ahlen zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur am 3. und 4. November 2017
Auf ihrer Klausurtagung am 03. und 04. November 2017 hat sich die CDU-Fraktion intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2018 beschäftigt. Als Gäste im Landhotel Beverland in Ostbevern konnte die CDU-Fraktion an beiden Tagen den Bürgermeister Dr. Alexander Berger und den Kämmerer Dirk Schlebes begrüßen, die die Eckdaten des Haushaltsentwurfes 2018 vorstellten.
Dabei standen die Diskussionen über den Erhalt der Spielplätze, die Ausweitung der Präsenzzeiten des städtischen Ordnungsdienstes, die Situation der Ortsteile, der Zustand der Sportstätten und die Osttangente im Vordergrund der Betrachtung. Nach einer intensiven Abwägung wurden die folgenden haushaltsrelevanten Beschlüsse gefasst:

1. Ausweitung der Präsenzzeiten des städtischen Ordnungsdienstes in der Woche bis 21:00 Uhr und samstags zusätzlich von 10:00 bis 14:00 Uhr durch Schaffung von 1,75 zusätzlichen Stellen mit Personalkosten i. H. v. 83.000,- €

2. Einmalige Einstellung von 380.000,- € in den Haushalt für die Beseitigung des Rückstaues der abgeräumten bzw. in absehbarer Zeit abgängigen Spielgeräte (siehe dazu Sachstand der Verwaltung in der Vorlage 0915/2017) Deutliche Erhöhung der jährlichen Investitionen von 50.000,- € für die Neuanschaffung
von Spielgeräten (Verwaltung soll hierzu Vorschläge machen)
 
3. Dauerhafte und jährliche Einstellung von jeweils 15.000,- € für die Ortsausschüsse Dolberg und Vorhelm zur Realisierung von Projekten, die zusammen mit Eigeninitiative und dem jährlichen Betrag umgesetzt werden können.
→ Voraussetzung ist also die Eigeninitiative aus den Ortsteilen. Ein Sperrvermerk soll es, aufgrund der Erfahrungen in 2017, nicht mehr geben.

4. Zuschuss von 10.000,- € für den Heimatverein Vorhelm zweckgebunden zur Unterhaltung der Augustin-Wibbelt-Kapelle in Vorhelm

5. Unterstützung des Antrages des Sportvereins TuS Westfalia Vorhelm auf Umwandlung des Ascheplatzes in einen Kunstrasenplatz

Zu folgenden Themen wird die CDU-Fraktion zudem Prüfaufträge an die Verwaltung stellen:

1. Vorziehen der Sanierung der Sporthalle der Barbaraschule in den Haushalt 2019

2. Überquerungshilfe L547 (Warendorfer Str.) / Otto-Schott Straße/Im Nordenkamp
(siehe dazu Pressebericht der CDU Ortsunion Mitte-Nord auf der Internetseite der CDU Ahlen)
 
3. Herrichtung des Trampelpfades gegenüber der Einmündung Vorhelmer Weg / Im Altefeld

4. Sachstandsbericht zum Zustand der Wirtschaftswege

5. Wiederaufnahme des Planungsprozess für Osttangente.

Ahlen, 05. November 2017

gez. Peter Lehmann
(Vorsitzender)
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